Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von quickz Freight (freight.quickz.eu) ist die quickz GmbH, Wampachstraße 10, 54295 Trier, Deutschland, E-Mail [email protected] („quickz“).

Diese AGB gelten für alle, die quickz Freight nutzen: Besucher, Auftraggeber, die Transportanfragen veröffentlichen, und Transportunternehmen, die Angebote abgeben. Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nur, wenn quickz ihnen ausdrücklich zustimmt.

Für die Transportverträge zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen gelten diese AGB nicht. Welche Bedingungen dort gelten, vereinbaren die beiden Seiten selbst.

§ 2 Rolle von quickz Freight

quickz Freight ist eine Plattform, auf der Auftraggeber Transportanfragen veröffentlichen und freigeschaltete Transportunternehmen dazu Angebote abgeben können.

quickz ist weder Frachtführer noch Spediteur, Lagerhalter oder Vertreter einer Seite und wird nicht Partei des Transportvertrags. quickz erbringt keine Transportleistungen, übernimmt keine Güter in Obhut, organisiert keine Transporte und wickelt keine Zahlungen für Transporte ab. Ein Versicherungsschutz für Güter besteht über quickz nicht.

quickz schuldet keinen Vermittlungserfolg, also weder eine Mindestzahl an Anfragen oder Angeboten noch das Zustandekommen eines Transportvertrags.

quickz prüft weder die Angaben der Nutzer noch die Erlaubnisse, Lizenzen oder Versicherungen der Transportunternehmen (siehe § 6).

§ 3 quickz-Konto

Für Anfragen und Angebote ist ein quickz-Konto nötig. Es ist ein gemeinsames Konto für die quickz-Dienste: Dasselbe Konto gilt in der quickz-App, auf bus.quickz.eu und auf freight.quickz.eu. Wer schon ein quickz-Konto hat, meldet sich mit derselben E-Mail-Adresse an.

Die Anmeldung erfolgt mit einem Code, den quickz an die hinterlegte E-Mail-Adresse schickt. Nutzer schützen den Zugang zu ihrem E-Mail-Postfach und geben Codes nicht weiter. Sie sind für Handlungen unter ihrem Konto verantwortlich, soweit sie diese zu vertreten haben.

Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und wahre, vollständige Angaben machen, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Mobilnummer. Ändern sich die Angaben, aktualisieren sie diese.

Ein Konto hat bei quickz Freight eine Rolle: Auftraggeber oder Transportunternehmen. Wer für ein Unternehmen handelt, versichert, dazu berechtigt zu sein.

Ein Anspruch auf ein Konto besteht nicht. quickz kann eine Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen, etwa bei falschen Angaben oder Missbrauchsverdacht.

§ 4 Transportanfragen

Das Veröffentlichen von Transportanfragen ist kostenlos.

Eine Anfrage ist eine Einladung an Transportunternehmen, Angebote abzugeben. Sie verpflichtet den Auftraggeber nicht, ein Angebot anzunehmen.

Ohne Anmeldung wird eine Anfrage erst veröffentlicht, wenn der Auftraggeber den Bestätigungslink aus der E-Mail anklickt. Dabei wird, falls noch nicht vorhanden, ein quickz-Konto angelegt.

Öffentlich sichtbar sind die Ladungsangaben, Postleitzahl und Ort von Be- und Entladeort, Termine, Fahrzeuganforderungen und Budget. Straßen und Kontaktdaten erhält nur das Transportunternehmen, dessen Angebot angenommen wird. Die Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Freitexte dürfen keine Kontaktangaben enthalten. Anfragen mit erkennbaren Kontaktangaben prüft quickz vor der Veröffentlichung.

Eine Anfrage endet am Tag nach dem Beladetermin. Der Auftraggeber kann sie vorher schließen oder stornieren.

§ 5 Angebote und Transportvertrag

Angebote geben nur freigeschaltete Transportunternehmen ab (§ 8). Sie nennen einen Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer, den daraus berechneten Bruttopreis und die weiteren Bedingungen. Ein Angebot gilt bis zu dem darin genannten Datum, längstens bis zum Ende der Anfrage. Bis zur Annahme kann das Transportunternehmen es ändern oder zurückziehen.

Nimmt der Auftraggeber ein Angebot auf der Plattform an, erhalten beide Seiten die Kontaktdaten des jeweils anderen. Die übrigen Angebote zu der Anfrage werden abgelehnt.

Ob und mit welchem Inhalt ein Transportvertrag zustande kommt, richtet sich allein nach den Erklärungen von Auftraggeber und Transportunternehmen. Für den Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 407 ff. HGB und im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Frachtbrief, Versicherung, Zahlungsbedingungen und alle weiteren Einzelheiten vereinbaren die beiden Seiten direkt miteinander.

Ansprüche aus dem Transportvertrag, etwa wegen Verlust, Beschädigung oder Verspätung, bestehen nur zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen.

§ 6 Pflichten der Transportunternehmen

Transportunternehmen müssen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein und handeln bei der Nutzung von quickz Freight in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

Sie sichern zu, dass sie alle Leistungen, die sie anbieten, rechtlich und tatsächlich erbringen dürfen, und dass dies während der gesamten Nutzung so bleibt. Dazu gehören insbesondere:

• die Erlaubnis nach § 3 GüKG oder die Gemeinschaftslizenz, soweit der Transport erlaubnispflichtig ist, einschließlich der Pflichten für leichte Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr nach dem EU-Mobilitätspaket
• die Güterschaden-Haftpflichtversicherung nach § 7a GüKG, soweit sie vorgeschrieben ist
• die Vorschriften für Gefahrgut (ADR) und für besondere Güter wie Medizin- und Laborproben, Lebensmittel, Abfälle oder temperaturgeführte Ware
• die Regeln für Kabotage, Entsendung und Mindestlohn, Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrerqualifikation
• steuerliche, sozialversicherungs- und gewerberechtliche Pflichten

quickz prüft diese Voraussetzungen nicht. quickz kann aber jederzeit Nachweise verlangen und den Zugang bis zur Vorlage einschränken oder das Konto sperren, wenn Zweifel bestehen.

Angebote müssen ernst gemeint, realistisch kalkuliert und vollständig sein. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der Umsatzsteuer, die das Transportunternehmen im Angebot angibt.

Kontaktdaten, die das Transportunternehmen über quickz Freight erhält, darf es nur für die Abwicklung der jeweiligen Anfrage verwenden, nicht für Werbung und nicht zur Weitergabe an Dritte.

Das Transportunternehmen stellt quickz von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen diese Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Pflichten der Auftraggeber

Auftraggeber beschreiben die Ladung wahrheitsgemäß und so genau wie möglich, insbesondere Art, Gewicht, Maße, Verpackung, Wert und besondere Anforderungen.

Gefahrgut, temperaturempfindliche, besonders wertvolle oder sonst besondere Güter sind als solche anzugeben. Güter, deren Transport verboten ist, dürfen nicht angefragt werden.

Auftraggeber sind berechtigt, über die Güter zu verfügen, und sorgen für eine transportgerechte Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Kontaktdaten, die Auftraggeber über quickz Freight erhalten, dürfen nur für die jeweilige Anfrage verwendet werden.

§ 8 Freischaltung für Transportunternehmen

Anfragen ansehen ist kostenlos. Um Angebote abzugeben, schaltet das Transportunternehmen seinen Zugang einmalig frei.

Die Freischaltung kostet einmalig 14,90 € netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also 17,73 € brutto. Es gibt kein Abo, keine Laufzeit, keine automatische Verlängerung und keine Provision auf Aufträge.

Bezahlt wird über den Checkout von Stripe. Der Zugang wird freigeschaltet, sobald Stripe die Zahlung bestätigt. Die Rechnung erhält das Unternehmen per E-Mail.

Die Freischaltung gilt, solange das Konto besteht und nicht wegen eines Verstoßes nach § 11 gesperrt ist. Löscht das Unternehmen sein Konto oder wird es aus wichtigem Grund gesperrt, wird das Entgelt nicht erstattet. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Stellt quickz die Plattform ein, gilt § 15 Abs. 3.

Ändert quickz den Betrag, gilt der neue Betrag nur für Freischaltungen danach.

§ 9 Inhalte und Nutzungsrechte

Nutzer sind für die Inhalte verantwortlich, die sie einstellen. Sie sichern zu, dass ihre Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze oder diese AGB verstoßen.

Nutzer räumen quickz an ihren Inhalten ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, sie für den Betrieb der Plattform zu speichern, darzustellen, zu prüfen und technisch aufzubereiten. Das Recht endet mit dem Löschen der Inhalte oder des Kontos, soweit quickz sie nicht aus rechtlichen Gründen aufbewahren muss.

§ 10 Unzulässige Nutzung

Unzulässig ist insbesondere:

• falsche oder fremde Identitäten, Unternehmens- oder Kontaktdaten
• Anfragen oder Angebote, die nicht ernst gemeint sind, sowie Anfragen über verbotene Güter
• Kontaktangaben in Freitexten, um den Kontaktschutz zu umgehen
• rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder beleidigende Inhalte
• Spam, automatisierte Massenanfragen und das automatisierte Auslesen der Plattform
• die Umgehung von Freischaltung, Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen
• die Nutzung erhaltener Kontaktdaten für andere Zwecke als die jeweilige Anfrage

§ 11 Meldungen, Moderation und Sperrung

Rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen diese AGB können jeder Nutzer und jede andere Person an [email protected] melden. Die Meldung sollte den Inhalt genau bezeichnen und begründen, warum er unzulässig ist. quickz bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person das Ergebnis mit.

Eine Software markiert Anfragen mit erkennbaren Kontaktangaben im Freitext. Über die Veröffentlichung entscheidet dann ein Mensch.

Bei Verstößen gegen Gesetze oder diese AGB, bei unzutreffenden Angaben, fehlenden Nachweisen nach § 6 oder begründetem Missbrauchsverdacht kann quickz Inhalte ablehnen, entfernen oder in ihrer Sichtbarkeit einschränken, die Freischaltung aussetzen und Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren. quickz berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls und die berechtigten Interessen der Betroffenen.

quickz begründet solche Maßnahmen gegenüber den Betroffenen spätestens mit ihrem Wirksamwerden, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht oder behördliche Anordnung steht dem entgegen. Gegen eine Entscheidung können Betroffene innerhalb von sechs Monaten an [email protected] Beschwerde einlegen. quickz prüft die Entscheidung dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen.

§ 12 Reihenfolge der Anzeige und Informationen für Verbraucher

Die Liste der Anfragen ist nach der Wahl des Nutzers sortiert, voreingestellt nach dem frühesten Beladetermin. Daneben gibt es die Sortierung nach Veröffentlichung und nach Gewicht sowie Filter nach Ort oder Postleitzahl, Ladungsart, Fahrzeug und Aufbau, Ländern und Zeitraum.

Die Angebote zu einer Anfrage zeigt quickz dem Auftraggeber nach dem Bruttopreis, das günstigste zuerst.

Eine bezahlte Platzierung gibt es nicht. Die Freischaltung beeinflusst die Reihenfolge nicht.

Alle Transportunternehmen auf quickz Freight sind Unternehmer (§ 6 Abs. 1). Schließt ein Verbraucher mit ihnen einen Transportvertrag, gelten die Verbraucherschutzvorschriften im Verhältnis zum Transportunternehmen. quickz ist nicht Vertragspartner des Transportvertrags und für dessen Erfüllung nicht verantwortlich.

§ 13 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

quickz bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von quickz können die Nutzung einschränken. Einen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit gibt es nicht.

quickz kann die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, wenn die wesentlichen Leistungen für die Nutzer erhalten bleiben und die Änderung für sie zumutbar ist.

§ 14 Haftung

quickz haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit quickz eine Garantie übernommen hat.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

quickz haftet insbesondere nicht für die Durchführung von Transporten, für Verlust, Beschädigung oder Verspätung von Gütern, für das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen zwischen Nutzern, für die Richtigkeit der Angaben anderer Nutzer und für Erlaubnisse, Lizenzen und Versicherungen der Transportunternehmen. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.

§ 15 Laufzeit, Kündigung und Konto löschen

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihn jederzeit beenden, indem sie ihr Konto unter „Konto“ löschen. Steht noch ein vereinbarter Transport bevor, ist das erst nach dem Termin möglich.

Weil das quickz-Konto für alle quickz-Dienste gilt, wird es beim Löschen in allen Diensten gelöscht, auch in der quickz-App und auf bus.quickz.eu.

quickz kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder wenn quickz gesetzlich dazu verpflichtet ist. quickz begründet die Kündigung gegenüber Transportunternehmen.

§ 16 Änderungen dieser AGB

quickz kann diese AGB aus sachlichem Grund ändern, etwa bei neuen Funktionen, geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung. quickz teilt Änderungen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit.

Transportunternehmen können den Vertrag bis zum Inkrafttreten kündigen. Nutzen sie die Plattform danach weiter, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist quickz in der Mitteilung hin.

Verbraucher bittet quickz um Zustimmung zu den Änderungen. Stimmen sie nicht zu, gelten für sie die bisherigen AGB weiter; quickz kann den Vertrag dann nach § 15 Abs. 3 kündigen.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

quickz ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sind Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Trier ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von quickz Freight.

Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.